Wir fordern die Landesregierung auf, nach dem Vorbild des Landes Rheinland-Pfalz in Brandenburg die Position einer/eines Polizeibeauftragten zu schaffen und beim Landtag anzusiedeln. Diese/Dieser soll als Anlauf-, Vermittlungs- und Beschwerdestelle für BürgerInnen und Polizeibeamte diesen.
Die/Der Polizeibeauftragte soll einen jährlichen Monitoring-Bericht erstellen und dem Landtag sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.
Die SPD Brandenburg spricht sich im Rahmen der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform für eine Übertragung der Schulaufsicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Landesbehörde aus.
Bei Übertragung der Schulaufsicht auf die Kreise soll eine landesweite Vertretungsreserve oder Vertretungskooperation die Nutzung von Größenverteilungen in der Sicherstellung einer flexiblen und adäquaten Personalausstattung für die brandenburgischen Schulen weiter gewährleisten.
Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, ein beitragsfreies, für alle Kinder verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung einzuführen. Im Hinblick auf die notwendige Finanzierung wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der frühkindlichen Bildung einzusetzen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den eingeschlagenen Weg hin zu einem kontinuierlich verbesserten Betreuungsschlüssel in den Kinderbetreuungseinrichtungen weiterzugehen. Darüber hinaus soll ein beitragsfreies Kita-Jahr vor der Einschulung eingeführt werden.
Im Hinblick auf die notwendige Finanzierung wird die Landesregierung zudem aufgefordert, sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der frühkindlichen Bildung einzusetzen.
Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort und schon gar nicht von der Finanzlage der Heimatkommune abhängen.
Die SPD Brandenburg setzt sich:
Die SPD-geführte Landesregierung wird aufgefordert, mit jeder Werkstatt für Menschen mit Behinderung eine Vereinbarung dahingehend zu schließen, dass in jeder Werkstatt mindestens ein/e Sozialarbeiter/in eingestellt wird, die/ der ausschließlich den Auftrag erhält, mindestens 4 Werkstattmitarbeiter/-innen pro Jahr in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Kosten für diese Sozialarbeiter/-innen übernimmt das Land.
Darüber hinaus soll es regelmäßige Treffen und damit einen regelmäßigen Austausch zwischen dem zuständigen Landesministerium und Vertreter/innen der Werkstätten geben. Eine Evaluation soll ebenfalls Aufschlüsse über Verbesserungen ermöglichen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, Berufsorientierung und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen, indem
Es ist zu prüfen, ob diese Bedingungen im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) erfüllt werden.
Die SPD Brandenburg unterstützt und finanziert die Ausbildung von mindestens 18 Parteimitgliedern (jeweils aus jedem Unterbezirk eins) zu Kommunikationshelfer/-innen für Gebärdensprache und schließt Kooperationsvereinbarungen mit den ausgebildeten Parteimitgliedern ab, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung auf Anfrage die Möglichkeit haben, barrierefrei an Sitzungen der Partei zu partizipieren.
Die Kosten für die Ausbildung teilen sich der Landesverband und die SPD-Unterbezirke.
Die SPD sollte auf allen Ebenen dafür eintreten, dass eine Studie angefertigt wird bzw. die zu erwartenden positiven Ergebnisse von französischen Studien umgesetzt werden, damit Ärztinnen und Ärzte aus der Grauzone herauskommen, das Medikament verschreiben und Krankenkassen die Kosten übernehmen können.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, Gespräche und Verhandlungen aufzunehmen und gesetzgeberische Schritte einzuleiten, um unverzüglich das kommunale Wahlrecht für die Wahl von Hauptverwaltungsbeamten auf den Ebenen der Landkreise, der Ämter und der amtsfreien Städte und Gemeinden zu harmonisieren. Gleichzeitig sollen alle weiteren, im Hinblick auf diese Wahlen mittelbar und unmittelbar anzuwendenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften eindeutig und stringent aufeinander abgestimmt und soweit erforderlich, geändert werden.
Ebenfalls sollen die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen im kommunalen Wahlrecht und im Kommunalverfassungsrecht im Hinblick auf die Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Amtsausschüsse harmonisiert werden.