Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz des Beschäftigungsinstruments „Personalleasing“ (Zeitarbeitnehmer*innen oder Leiharbeitnehmer*innen) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Gebietskörperschaften in Brandenburg und Deutschland insgesamt (Länder/Landkreise/Kommunen) auf das absolut notwendige Maß begrenzt und stattdessen verstärkt auf Festanstellungen bei pflegerischem Personal gesetzt wird.
Archive
39/I/2022 Innenstädte für Folgen des Klimawandels umbauen
20.10.2022Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, gegenüber dem Parteivorstand und den brandenburgischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass die Anpassung der Innenstädte an die Folgen des Klimawandels größere Priorität erhält. Da Länder und Kommunen die dafür erforderlichen Maßnahmen nicht allein werden stemmen können und eine große Dringlichkeit gegeben ist, sollte es entsprechende Förderprogramme des Bundes für den Stadtumbau unter Klimagesichtspunkten geben.
Dafür gibt es beispielsweise folgende erfolgreiche Modelle, deren großflächige Umsetzung lohnen kann:
- Schwammstadt
Die Kanalisation in den Metropolen ist bei Starkregen in der Regel überfordert. Regenwasser sollte möglichst dort, wo es fällt versickern und verdunsten. Dafür bieten sich unter anderem Gründächer, künstliche Teiche, Versickerungsmulden, sowie die Begrünung der Hausfassaden an. Aufgefangenes Regenwasser kann für die Toilettenspülung eingesetzt werden. Wie viele Dächer überhaupt statisch für Dachbegrünung geeignet sind, wird bisher nicht erhoben. Egal ob auf Dächern oder am Boden, durch kühlende Verdunstung erhöht sich die Lebensqualität in der Stadt.
In einem ersten Schritt sollte in Abstimmung mit den Bundesländern die Erhebung der für diese Maßnahmen geeigneten Flächen erfolgen.
- Fernkälte
Fernkälte ist so etwas wie Fernwärme, nur umgekehrt. Statt heißem Wasser fließt kaltes Wasser durch die Rohre. Die Kälte wird an zentralen Orten energieeffizient erzeugt. Damit lassen sich die energiefressenden dezentralen Klimaanlagen vermeiden. Ein direkter Beitrag zur Klimaverbesserung in der Stadt.
Auch hier wäre sinnvoll, in einem ersten Schritt die dafür geeigneten Netze zu erfassen.
38/I/2022 Studentischen Wohnraum schaffen - Wohnsituation entlasten
29.09.2022Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert innerhalb der Landesregierung weiterhin darauf hinzuwirken, dass im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel einer Versorgungsquote von 20% studentischem Wohnen sicherzustellen.
Dies könnte beispielsweise durch die Erstellung einer eigenen Förderrichtlinie des Landes für studentischen Wohnraum und Förderprogramme für den Bau von studentischen Wohnungen begleitet werden und durch das prioritäre zur Verfügung stellen von Baugrundstücken des Landes
Außerdem soll sichergestellt werden, dass bei der Erweiterung der Universitätsstandorte auch eine Erweiterung der studentischen Wohnheime des Studierendenwerks erfolgt.
90/I/2021 Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze in Sicherheit bringen!
21.11.2021Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus ist verheerend. Durch die menschenverachtende Politik des belarussischen Diktators Lukaschenko, der sich durch die illegale Schleusung von Migranten bei der EU für die verhängten Sanktionen rächen will, wurden tausende Menschen in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Acht Menschen sind bereits an der polnischen Grenze ums Leben gekommen.
Angesichts des offensichtlichen Kalküls des Regimes Lukaschenko dürfen wir weder unsere polnischen Nachbarn noch die ca. 2000 geflüchteten Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Jemen, die sich aktuell an der Grenze zwischen Polen und Belarus aufhalten, im Stich lassen.
Die SPD Brandenburg muss ihre guten Beziehungen zu Polen nutzen und sich gemeinsam mit dem Bund und der EU für eine schnelle Versorgung der Menschen einsetzen.
Hierbei muss klar kommuniziert werden, dass illegale Pushbacks nicht die geeignete Maßnahme sind, da die Menschen somit lediglich zurück in die Hände des belarussischen Regimes getrieben werden, das sie erst in diese Lage gebracht hat. Das Leid von Menschen darf nicht zum Spielball politischer Interessen verwendet werden! Um die Krise zu beenden muss schnellstmöglich eine politische Lösung gefunden werden.
Gleichzeitig dürfen wir es nicht zulassen, dass Menschen an den EU Außengrenzen schwer verletzt werden, verhungern, erfrieren, oder anderweitig zu Tode kommen. Das im EU Recht verankerte Recht auf ein faires Asylverfahren, einschließlich der Möglichkeit auch an der Grenze einen Asylantrag stellen zu können, muss gewahrt werden.
Als Brandenburger SPD, die in unserem Land in Regierungsverantwortung steht, sollte es bei den Bildern, die man tagtäglich in den Nachrichten sieht, alles daran gelegen sein, dass sich die Situation der Menschen vor Ort ändert. Wir fordern daher die SPD Brandenburg auf, sich innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen für eine schnelle, pragmatische und menschliche Lösung einzusetzen, die im Einklang mit EU Recht steht!
54/I/2021 Für ein brandenburgisches Antidiskriminierungsgesetz
22.10.2021Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, sich innerhalb der Regierungskoalition für die Ausarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr 2020 in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin auszusprechen, ein solches Gesetz auszuarbeiten und in den Landtag einzubringen.
77/I/2021 Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen
22.10.2021Die SPD Brandenburg setzt sich für die Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen ein, die bei Bedarf fahren und mit bestehenden ÖPNV Angeboten verknüpft werden.
76/I/2021 Vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr
22.10.2021Die SPD Brandenburg setzt sich für einen vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr ein, insbesondere der Busverkehr, das Bahnhofsumfeld sowie die Bahnhofszugänge sollen nachhaltig hierzu ertüchtigt werden.
28/I/2021 Strategie – IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen
21.10.2021Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, eine langfristige Strategie zur IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen in Bezug auf die Digitalisierungsoffensive an Schulen auszuarbeiten, um moderne und digitale Arbeit (z. B. Homeschooling in Krisenzeiten) zu ermöglichen. Jede Schule hat neben dem Medienentwicklungsplan eine auf die Schule ausgerichtete Digitalstrategie zu erarbeiten inkl. einem Konzept zur Umsetzung von Homeschooling. Die Schulen erhalten für die Erarbeitung der Digitalstrategie inhaltliche und administrative Unterstützung von der DigitalAgentur Brandenburg. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen der DigitalAgentur Brandenburg zur Verfügung gestellt werden.