Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat für die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ein.
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80/II/2018 Trennung von Amt und Mandat
18.10.201882/II/2018 Trennung von Amt und Funktion
18.10.2018Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Funktion ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minister/-in, Landrätin oder Landrat, Bürgermeister/-in. Als Funktion wird definiert: Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand (inkl. Parteivorsitz), Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand (inkl. Landesvorsitz).
Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.
Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.
81/II/2018 Trennung von Amt und Mandat
18.10.2018Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minster/-in, Landrat oder Landrätin, Bürgermeister/-in. Als Mandat wird definiert: Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Bundestages, Mitglied des Landtages, Fraktionsvorsitz, Fraktionsvorstand.
Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.
Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.
57/II/2018 Grundsteuer wird zur Bodenwertsteuer
18.10.2018Die SPD Brandenburg setzt sich dafür, dass die Grundsteuer eine Bodenwertsteuer wird. Statt einem Einheitswert wird die jährliche Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer, die sich aus der Lage und der Größe des Grundstücks ergibt. Die Kommunen legen diesen Hebesatz selbst fest, der bei steigenden Bodenpreisen jährlich angepasst werden kann.
84/II/2018 Erneuerung der SPD durch ökologische Themen
18.10.2018Der SPD-Landesvorstand wir gebeten, ein ökologisches Leitbild für die Partei zu entwickeln. Das Leitbild soll als Selbstverpflichtung dazu führen, dass durch Vermeidung von Materialverschwendung (vor allem Papier und Müll), durch Verwendung von recycelten Papier und umweltfreundlichen Materialen für Drucke, Flyer, Stifte, Taschen etc. eine Reduktion des eigenen ökologischen Fußabdrucks erfolgt. Im Leitbild ist das Thema einer ökologisch verträglichen Verpflegung bei Parteiveranstaltungen aufzugreifen.
79/II/2018 Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen im Landesvorstand
18.10.2018In Zukunft sollen höchstens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des gesamten Landesvorstandes zur Gruppe der Abgeordneten des Bundes- oder Landtages, der Minister/-innen oder Staatssekretäre/Staatssekretärinnen des Bundes oder des Landes, der kommunalen Wahlbeamten sowie zur Gruppe der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter oder Beamtinnen und Beamten der kommunalen Kernverwaltung gehören. Dabei soll man sich an der Ausführung „Überprüfung der Angemessenheit des Stellenbestandes anhand von Stellenvergleichen für kreisangehörige Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften“ von Hiebel und Götz orientieren.
83/II/2018 Trennung von Amt und Mandat für den Erneuerungsprozess der SPD
16.10.2018Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der /die Vorsitzende auf Bundes- und Landesebene gleichzeitig keinen Fraktionsvorsitz ausüben darf.
87/II/2018 Wir wollen verständlich sein! - Programme und Inhalte in "Einfacher Sprache"
2.10.2018Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesvorstand der SPD Brandenburg und die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag ihre Zielgruppenansprache optimieren mögen:
Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ab Kommunalebene aufwärts werden Programme und Inhalte in Einfacher Sprache erstellt und barrierefrei kommuniziert.
78/II/2018 Außerordentliche Themenparteitage zur Programmentwicklung
2.10.2018Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesvorstand der SPD Brandenburg zur weiteren Programmentwicklung bestenfalls jährlich stattfinde außerordentliche Themenparteitage initiiert, um auf operative und strategische Entwicklungen angemessen und zeitnah zu reagieren.