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Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, gegenüber der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass sie sich dafür stark macht, in allen Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz landesweit kostenloses WLAN für die Heimbewohner*innen verfügbar zu machen. Der Bund hat dazu ein Förderprogramm aufgelegt, das Einrichtungen bis zum Ende 2023 für die Einrichtung und Schulung mit bis zu 12.000 Euro bezuschusst. Dies ist ein Argument, sich stärker zu engagieren

Dass die SPD-Landtagsfraktion  und das von uns geführte MBJS aufgefordert werden, eine weitere massive Erhöhung von Lehramtsstudienplätzen durch Lehrstuhlaufstockung an der Universität Potsdam und /oder die Errichtung einer pädagogischen Hochschule zur nachhaltigen Bekämpfung des evidenten Lehrkräftemangels im Land Brandenburg voranzutreiben und zeitnah umzusetzen.

Die SPD-Landtagsfraktion und die beiden zuständigen SPD-geführten Landesministerien werden aufgefordert, die Etablierung der grundständigen universitären Berufsschullehrer*innenausbildung zügig zu betreiben. Der auch hierdurch auf etliche Jahre nicht näherungsweise zu deckende Fehlbedarf soll durch eine an der Praxis von Berufsschulunterricht orientierte solide Qualifizierung von Seiteneinsteiger*innen vermindert werden.

Der Landesparteitag möge die Landespartei dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, unverzüglich die benannte Richtlinie zu verlängern oder die Arbeiten an ihrer Neufassung zu beginnen.

 Bezüge:

• Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Förderung des Aufbaus und des Erhalts der Feuerwehrinfrastruktur sowie der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren (Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie) vom 16. November 2020

Der Landesparteitag möge beschließen, die Position der/des Wehrführer*in der Freiwilligen Feuerwehr i.S.d. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BbgBKG ausschließlich in hauptamtlicher Tätigkeit zuzulassen. Zur Finanzierung der hierdurch entstehenden Personalkosten sollen finanzschwache Kommunen eine Förderung oder vollständige Übernahme der Kosten durch das Land Brandenburg erhalten. Bei den Anwärter*innen auf dieses Amt sollen die im Freiwilligen Feuerwehrdienst erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen ebenso angesehen werden, wie diejenigen der Beamt*innen im feuerwehrtechnischen Dienst. Des Weiteren soll der Landesparteitag sich dafür aussprechen, eine weitere öffentliche Tätigkeit im Bereich des Brandschutzes, wie etwa Sachverständige*r Brandschutz oder Gerätewart*in einer örtlichen Feuerwehr, für die Amtsdauer der Wehrführung zu verbieten.

 Bezüge:

• Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG) vom 24. Mai 2004

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine landesweite Aufklärungskampagne zu der Erkrankung „Endometriose“ umzusetzen.

Jede Form von chronischem und zyklischem Schmerz muss durch die Endometriosebetroffenen und das soziale Umfeld als Warnsignal erkannt und durch Fachärzt*innen angemessen untersucht und behandelt werden.

Deswegen bedarf es einer landesweiten Aufklärungskampagne zum Themenbereich Menstruationsbeschwerden und Endometriose. Die Umsetzung der Kampagne erfolgt sowohl über die klassischen Werbewege, wie Plakate und Flyer, als auch digital, beispielsweise über die Social Media-Auftritte des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV).

Die Finanzierung der Aufklärungskampagne obliegt dem Land Brandenburg.

Der Landesparteitag fordert die SPD Brandenburg auf, sich über die SPD-Landtagsfraktion beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) dafür einzusetzen, dass die Pflege der Wälder – hier als erster Schritt konkret die Pflege der Waldbrandschutzstreifen – wieder in die zentrale Verantwortung des Landesbetrieb Forst Brandenburg übergeben wird.

1. Die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Landtag Brandenburg und in den Kreisen und Kommunen Brandenburgs werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Photovoltaik (PV) im gesamten Land schnellstmöglich signifikant erhöht wird. In der Flächenkonkurrenz Grünland/Naturraum gegenüber bebauter Fläche ist unbedingt bebauter Fläche der Vorrang zu geben. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass große Dachflächen (z. B. Lager- und Fabrikationshallen) zur Energiegewinnung aus PV genutzt werden. Hierfür sind gegebenenfalls rechtliche Vorkehrungen zu treffen.
2. Das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz ist hinsichtlich der Dachflächen zu ergänzen:
   – Dächer, die keine prominente Position im öffentlichen Raum aufweisen, dürfen mit Modulen neu eingedeckt werden. Die Gestaltung und Form sind mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen.
   – Originale Ziegeleindeckungen sind mit entsprechend gestalteten PV-Modulen genehmigungsfähig, soweit ihre Sichtbarkeit untergeordnet ist.
3. Ladestationen für PKW und Fahr- sowie Lastenräder sind zu genehmigen, wenn keine besonderen bautechnischen Sicherheitsaspekte vorliegen. In diesem Kontext kann auch die Beratungsstelle der Kommunen TINK zum Einsatz von Lastenrädern konsultiert werden.

4. Auf Landesebene sollte eine „Steuerungsstelle PV“ geschaffen werden, die auch Leitfäden und Handlungsempfehlungen für die Kommunen Brandenburgs erarbeiten sollte. Zur Beratung von Besitzer*innen von Flächen und Gebäuden und zur aktiven Steuerung und Koordinierung sollten in den Kreisen/Kommunen „Koordinierungsstellen PV“ eingerichtet werden. In Arbeit befindliche bzw. vorhandene Instrumente wie „Solaratlas Brandenburg“, „Energiestrategie Brandenburg 2040“, „Energieagentur Brandenburg“ sollten entsprechend weiterentwickelt bzw. ergänzt werden.