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In seiner Rede im Bundesrat am 16.09.2022 sprach Brandenburgs Innenminister Stübgen zum Gesetzesentwurf des geplanten Chancen-Aufenthaltsrechts und forderte eine „verantwortungsvolle Migrationspolitik“. Statt einer Rückkehroffensive setze der Entwurf mit aufenthaltsrechtlichen Chancen für Menschen in Kettenduldungen falsche Signale. Dass Stübgen den Bundesrat nutzt, um Stimmung gegen das Chancen-Aufenthaltsrecht zu machen, wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland. Die SPD-geführte Landesregierung, die SPD-Landtagsfraktion sowie der Landesvorstand der SPD Brandenburg werden aufgefordert, klarzustellen, dass dies nicht der Ansicht unserer Partei und Fraktion entspricht. Zudem soll eine Gegenposition formuliert werden, die ebenfalls die Vorteile des Chancen-Aufenthaltsrechts herausstellt. Darüber hinaus sollen Gespräche mit Herrn Stübgen und der CDU-Landtagsfraktion geführt werden, um zu verhindern, dass es bei der Abstimmung im Bundesrat zu einer Enthaltung kommt. Ziel sollte sein, dass Brandenburg dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zustimmt.

Der Landesvorstand, die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem geplanten Bau eines Behördenzentrums (auch: Ein- und Ausreisezentrum) in Schönefeld, die vielfach über die Presse kommuniziert wurden, zu untersuchen.

Zur Überwachung der Umsetzung des § 18a der Brandenburger Kommunalverfassung (BbgKVerf) sind adäquate Strukturen auf Landes- und Kreisebene zu schaffen. Diese könnten vergleichbar mit der bisherigen Kommunalaufsicht, definiert in § 108 BbgKVerf, aufgebaut sein.

Kontrolliert werden soll, neben dem Vorhandensein von Beteiligungsmaßnahmen und Formaten auch stichprobenartig deren Qualität und inwiefern sie die Ansprüche des § 18a BbgKVerf erfüllen. Hierbei sollte auf die Empfehlungen und Konzepte, zum Beispiel das zum “Brandenburger Weg”, des Kompetenzzentrums Kinder- und Jugendbeteiligung zurückgegriffen werden.

Wir fordern, dass alle Schüler*innen in Brandenburg adäquat mit einem digitalen Endgerät ausgestattet werden. Idealerweise geschieht dies beim Übergang zur weiterführenden Schule (Gymnasium, Gesamtschule, Oberschule). Die Trägerschaft sollte hierbei klar bei den öffentlichen Schulträgern angesiedelt bleiben, wichtig wäre es jedoch, dass das Land Brandenburg allen öffentlichen Schulträgern finanzielle Mittel zur Unterstützung der regelmäßigen Anschaffung und Unterhaltung der genannten digitalen Endgeräte zur Verfügung stellt. 

Hierbei müssen die Verantwortlichkeitsbereiche klar abgesteckt sein, es muss klar sein, dass die öffentlichen Schulträger in ihrer Trägerschaft auch für die Unterhaltung der digitalen Endgeräte verantwortlich sind. Es gilt durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg einen Schlüssel zu entwickeln, der darlegt, wie hoch die Kosten für die Ausstattung der Schüler*innen wäre. Dieser Betrag soll als Handlungsmaxime gelten, wenn es darum geht finanzielle Mittel der öffentlichen Schulträger aufzustocken. Dadurch sollen gezielt finanzschwache öffentliche Schulträger Unterstützung finden.  

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein, dass auf öffentlichen Flächen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) errichtet werden. Dafur sollen geeignete Flächen, wie Parkplatzanlagen, Konversionsflächen, Strecken entlang von Autobahnen und Schienenverkehr, etc. ermittelt und deren Umsetzbarkeit geprüft werden. Sobald wie möglich, sollen diese dann auch bebaut werden. Eine Speicherung der gewonnenen elektrischen Energie, die nicht in das öffentliche Netz eingespeist werden kann, soll möglichst ortsnah erfolgen.