Archive

86/II/2018 Selbstverpflichtung der SPD Brandenburg politische Partizipation inklusiv zu ermöglichen

18.10.2018

Die SPD Brandenburg verpflichtet sich, Veranstaltungen, Versammlungen und Parteitage inklusiv zu gestalten. Sie möge dafür Sorge tragen, dass in allen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften politische Partizipation für Menschen mit Behinderung möglich ist. In diesem Kontext relevante Maßnahmen umfassen insbesondere:

  • In sämtlichen Einladungen ist entsprechend auf den Stand der Barrierefreiheit des jeweiligen Veranstaltungsort hinzuweisen und die Rücksprache über individuelle Bedarfe anzubieten.
    * Folgende Beschreibungen wären u.a. denkbar:
    – „Ist barrierefrei“
    – „Ist teilweise barrierefrei, allerdings  gibt es keine barrierefrei Toilette, diese kann aber im benachbarten Restaurant genutzt werden“
    – „Es gibt eine x-cm hohe Stufe“
  • Bei verschiedenen möglichen Veranstaltungsorten, ist der barriereärmere zu wählen.
  • Für sämtliche SPD-Geschäftsstellen und SPD-Bürgerbüros ist von der jeweils zuständigen Gliederung, ein Schwerbehindertenparkplatz zu beantragen. Die Kontrolle hierüber obliegt dem SPD-Landesverband.
  • Es sind barrierefreie Zugänge zu ermöglichen, zum Beispiel durch die Anschaffung einer mobilen Rampe. Diese sind günstig und greifen nicht in die bauliche Substanz der Gebäude ein.
  • Es sind parteiweite Standards zur Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscher und -dolmetscherinnen zu entwickeln, um bei Vorliegen veranstaltungsbezogener Anmeldungen von Menschen mit einer entsprechenden Einschränkung ein einheitliches Vorgehen so gewährleisten.

85/II/2018 Gründung einer Historischen Kommission der SPD Brandenburg

18.10.2018

Die SPD Brandenburg gründet eine Historische Kommission. Ihre Hauptaufgaben sind die Dokumentation und Reflexion der Geschichte und Tradition der Sozialdemokratie in Brandenburg und ihrer politischen und demokratischen Aufbauarbeit seit der Wende. Als strategisch beratende Stimme verbindet die Historische Kommission Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Partei und ihrer Arbeit in allen Gliederungen und Regionen des Landes. Sie führt Expertinnen und Experten innerhalb und außerhalb der Partei in einem lebendigen Forum der Auseinandersetzung über historisch-politische, geschichtskulturelle und geschichtspolitische Fragen zusammen. Bei der Dokumentations- und Vermittlungsarbeit wird eine enge Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung angestrebt. Eine offene Arbeitsgruppe wird eine Konzeption und einen Arbeitsplan der Historischen Kommission vorlegen und dem Parteivorstand vorstellen.

88/II/2018 Stoppt die Papierflut in der Partei

18.10.2018

Wir wollen die Papierflut, die unser Bundeskongress jedes Jahr erzeugt, der Umwelt zur Liebe stoppen. Antragsbücher sollen daher prinzipiell nur noch auf Bestellung postalisch versendet werden. Dies spart nicht nur Papier, sondern auch eine Menge Geld. Die Regel soll eine Versendung per E-Mail bzw. die Bereitstellung auf einer entsprechenden Homepage sein. Die digitalen Voraussetzungen in der Partei sind dafür bereits geschaffen.

Auf Bundeskongressen muss daher in Zukunft ein Strom sowie WLAN-Zugang für alle Delegierten gewährleistet sein. Weiterhin müssen alle Delegierten einen Lesezugriff auf das Änderungsantragssystem erhalten.

Gleiches wollen wir für die SPD-Bundesparteitage erreichen.

80/II/2018 Trennung von Amt und Mandat

18.10.2018

Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat für die Ministerinnen und Minister der Landesregierung ein.

82/II/2018 Trennung von Amt und Funktion

18.10.2018

Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Funktion ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minister/-in, Landrätin oder Landrat, Bürgermeister/-in. Als Funktion wird definiert: Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand (inkl. Parteivorsitz), Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand (inkl. Landesvorsitz).

Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.

81/II/2018 Trennung von Amt und Mandat

18.10.2018

Die SPD Brandenburg führt die Trennung von Amt und Mandat ein. Als Amt wird definiert: Bundeskanzler/-in, Bundesminister/-in, Ministerpräsident/-in, Minster/-in, Landrat oder Landrätin, Bürgermeister/-in. Als Mandat wird definiert: Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied des Bundestages, Mitglied des Landtages, Fraktionsvorsitz, Fraktionsvorstand.

Die Landessatzung ist entsprechend zu ändern.

Die SPD Brandenburg setzt sich für die Einführung des Prinzips in der Bundes-SPD ein.

84/II/2018 Erneuerung der SPD durch ökologische Themen

18.10.2018

Der SPD-Landesvorstand wir gebeten, ein ökologisches Leitbild für die Partei zu entwickeln. Das Leitbild soll als Selbstverpflichtung dazu führen, dass durch Vermeidung von Materialverschwendung (vor allem Papier und Müll), durch Verwendung von recycelten Papier und umweltfreundlichen Materialen für Drucke, Flyer, Stifte, Taschen etc. eine Reduktion des eigenen ökologischen Fußabdrucks erfolgt. Im Leitbild ist das Thema einer ökologisch verträglichen Verpflegung bei Parteiveranstaltungen aufzugreifen.

79/II/2018 Vertretung aller gesellschaftlichen Gruppen im Landesvorstand

18.10.2018

In Zukunft sollen höchstens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des gesamten Landesvorstandes zur Gruppe der Abgeordneten des Bundes- oder Landtages, der Minister/-innen oder Staatssekretäre/Staatssekretärinnen des Bundes oder des Landes, der kommunalen Wahlbeamten sowie zur Gruppe der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter oder Beamtinnen und Beamten der kommunalen Kernverwaltung gehören. Dabei soll man sich an der Ausführung „Überprüfung der Angemessenheit des Stellenbestandes anhand von Stellenvergleichen für kreisangehörige Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften“ von Hiebel und Götz orientieren.

83/II/2018 Trennung von Amt und Mandat für den Erneuerungsprozess der SPD

16.10.2018

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass der /die Vorsitzende auf Bundes- und Landesebene gleichzeitig keinen Fraktionsvorsitz ausüben darf.

87/II/2018 Wir wollen verständlich sein! - Programme und Inhalte in "Einfacher Sprache"

2.10.2018

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesvorstand der SPD Brandenburg und die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag ihre Zielgruppenansprache optimieren mögen:

Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen ab Kommunalebene aufwärts werden Programme und Inhalte in Einfacher Sprache erstellt und barrierefrei kommuniziert.