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43/I/2022 Tarifzonen abschaffen – ein VBB-Tarif für alle

29.09.2022

Die Landesregierung, die SPD-Landtagsfraktion und die Landeshauptstadt Potsdam, als Gesellschafter der Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, werden aufgefordert, die Abschaffung der VBB-Tarifzonen zu prüfen.

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38/I/2022 Studentischen Wohnraum schaffen - Wohnsituation entlasten

29.09.2022

Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert innerhalb der Landesregierung weiterhin darauf hinzuwirken, dass im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel einer Versorgungsquote von 20% studentischem Wohnen sicherzustellen.

Dies könnte beispielsweise durch die Erstellung einer eigenen Förderrichtlinie des Landes für studentischen Wohnraum und Förderprogramme für den Bau von studentischen Wohnungen begleitet werden und durch das prioritäre zur Verfügung stellen von Baugrundstücken des Landes

Außerdem soll sichergestellt werden, dass bei der Erweiterung der Universitätsstandorte auch eine Erweiterung der studentischen Wohnheime des Studierendenwerks erfolgt.

 

 

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19/I/2022 Standards für den Ganztag an Schulen

29.09.2022

Wir fordern für die Umsetzung der ganztagsschulischen Bildung und Betreuung an Schulen einheitliche Standards – differenziert nach Schulform-, die systematisch und ressourcengerecht, für individuelle und passgenaue Vor-Ort Lösungen sorgen sollen. Dabei sind die Möglichkeiten zur Verschränkung der Gesundheitsvor- und Fürsorge, der Grundsatz der Chancengerechtigkeit in der Bildung, der individuellen Förderung der Kinder nach deren Interessen und/oder Begabungen, der Demokratiebildung sowie der sinnstiftenden Freizeitgestaltung und des sozialen Lernens zu nutzen und, sofern erforderlich, auszubauen. Ferner sind Schulen, die sich zur Aufgabe gemacht haben, jedes Kind, unabhängig von Bildungsgangempfehlungen und Förderbedarfen, aufzunehmen besonders zu unterstützen.

Der Grundsatz in der Umsetzung besteht darin, schulisches Lernen und soziales Lernen zu verbinden. Damit können nicht nur Disparitäten ausgeglichen, sondern auch „weiche Ziele“ wie Integrationsmaßnahmen für Schülerinnen und Schüler oder Demokratielernen sinnvoll miteinander verbunden werden. Die Beteiligung der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler an der Umsetzung wird als essenziell angesehen. Der Einsatz von multiprofessionellen Teams in der Umsetzung der ganztagsschulischen Konzepte sollte vorrangig vor dem Einsatz von Lehrkräften erfolgen.

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14/I/2022 Energiesicherheit / Klimaschutz in Brandenburg

29.09.2022
  1. Die Vertreterinnen und Vertreter der SPD im Landtag Brandenburg und in den Kreisen und Kommunen Brandenburgs werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Photovoltaik (PV) im gesamten Land schnellstmöglich signifikant erhöht wird. In der Flächenkonkurrenz Grünland/Naturraum gegenüber bebauter Fläche ist unbedingt bebauter Fläche der Vorrang zu geben. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass große Dachflächen (z. B. Lager- und Fabrikationshallen) zur Energiegewinnung aus PV genutzt werden. Hierfür sind gegebenenfalls rechtliche Vorkehrungen zu treffen.
  2. Das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz ist hinsichtlich der Dachflächen zu ergänzen:
    – Dächer, die keine prominente Position im öffentlichen Raum aufweisen, dürfen mit Modulen neu eingedeckt werden. Die Gestaltung und Form sind mit der Unteren Denkmalschutzbehörde abzustimmen.
    – Originale Ziegeleindeckungen sind mit entsprechend gestalteten PV-Modulen genehmigungsfähig, soweit ihre Sichtbarkeit untergeordnet ist.
  3. Ladestationen für PKW und Fahr- sowie Lastenräder sind zu genehmigen, wenn keine besonderen bautechnischen Sicherheitsaspekte vorliegen. In diesem Kontext kann auch die Beratungsstelle der Kommunen TINK zum Einsatz von Lastenrädern konsultiert werden.
    1. Auf Landesebene sollte eine „Steuerungsstelle PV“ geschaffen werden, die auch Leitfäden und Handlungsempfehlungen für die Kommunen Brandenburgs erarbeiten sollte. Zur Beratung von Besitzer*innen von Flächen und Gebäuden und zur aktiven Steuerung und Koordinierung sollten in den Kreisen/Kommunen „Koordinierungsstellen PV“ eingerichtet werden. In Arbeit befindliche bzw. vorhandene Instrumente wie „Solaratlas Brandenburg“, „Energiestrategie Brandenburg 2040“, „Energieagentur Brandenburg“ sollten entsprechend weiterentwickelt bzw. ergänzt werden.

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    60/I/2022 Konsequentes Vorantreiben der Förderung der Produktion von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Energien, durch die Landesregierung

    19.09.2022

    Das Land Brandenburg hat die Wasserstoff-Initiative Power-to-X / Wasserstoff beschlossen:

    Minister Steinbach: „Brandenburg soll Vorreiterregion für Wasserstoffwirtschaft werden.“

    Die SPD Brandenburg fordert deshalb, die Förderung der Produktion von Wasserstoff, insbesondere aus erneuerbaren Energien (u.a. Solar- und Windenergie-Strom, sog. grüner Wasserstoff) konsequent voranzutreiben. Dazu sind insbesondere folgende Schritte wichtig:

    • Das Land Brandenburg wird den für den Kauf von Bussen zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften in ihrer Funktion als Aufgabenträger im ÖPNV empfehlen, vornehmlich Fahrzeuge mit diesem Antrieb (Brennstoffzelle) und die dazu erforderliche Infrastruktur zu beschaffen und das mit EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziell unterstützen.
    • Das Land Brandenburg wird den Auf- und Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur (z.B. Tankstellen) vorantreiben und finanziell fördern.
    • Das Land Brandenburg unterstützt die Produktion von Wasserstoff.
    • Das Land Brandenburg muss, um die Vorreiterrolle für eine Wasserstoffwirtschaft einzunehmen, diese Vorhaben mit Förderprogrammen in nennenswertem Umfang vorantreiben.

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    18/I/2022 Eine moderne und bundesweit einheitliche Ausbildung zur/zum Erzieher*in

    19.09.2022

    Die SPD Havelland setzt sich über die SPD Brandenburg für eine bundesweit einheitliche Ausbildung zur/zum Erzieher*in ein.

    Ähnlich wie andere Ausbildungsberufe soll die Erzieher*innenausbildung künftig dual nach dem Berufsbildungsgesetz ausgestaltet werden, die Auszubildenden direkt mit Ausbildungsvertrag in einem Ausbildungsbetrieb eingestellt werden und eine tariflich angemessene Ausbildungsvergütung erhalten.

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    59/I/2022 Energiewandel vor Ort muss Wertschöpfung vor Ort bedeuten

    19.09.2022

    Mit dem „Osterpaket“ der Bundesregierung soll die Energiewende bundesweit für den Klimaschutz und die Sicherheit beschleunigt werden. Dies soll mit der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des WindSeeGesetzes und dem Energiewirtschaftsgesetz gelingen.

    Die Landesregierung und die Brandenburg-SPD setzen sich, auch gegenüber der Bundesregierung, dafür ein,

    1. dass Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Konversionsflächen prioritär umgesetzt und gefördert werden.
    2.  dass Freiflächenphotovoltaikanlagen auf Agrarflächen bestmöglich in das Landschaftsbild integriert werden und einen signifikanten naturschutzfachlichen Mehrwert bewirken.
    3. dass das EEG oder die durch Rahmengesetzgebung ermöglichten Landesgesetze die Abführung einer Mindestvergütung in den Standortkommunen verpflichtend für die Photovoltaik-Investoren werden.
    4. dass Bürgerinnen und Bürger einen Teil des vor Ort regenerativ erzeugten Stroms zu Vorzugskonditionen beziehen können. Die Regelung soll bei Neu- und Bestandsanlagen zur Anwendung kommen.
    5. die Förderung für Energiespeicheranlagen in privaten Haushalten „1000- Speicher- Programm“ umgehend fortzusetzen.  Somit sollen Privatpersonen animiert werden, selbst Teil der Energiewende zu sein.
    6. die Netznutzungsentgelte in Brandenburg zu senken. Beispielsweise durch die Einbeziehung der Anzahl der Anlagen mit denen Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird.
    7. auch in Brandenburg benachteiligte Gebiete auszuweisen, damit eine Förderung für solche Anlagen nach § 37 EEG möglich wird.

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    3/I/2022 Doppelspitze auch im Landesverband Brandenburg - Satzungsänderung

    19.09.2022

    Der Landesparteitag der SPD-Brandenburg möge beschließen:

    Die Satzung der SPD Brandenburg wird geändert. §§ 14 und 15 der Satzung werden neu gefasst:

    § 14 Landesvorstand

    (1) Die Leitung des Landesverbandes obliegt dem Landesvorstand. Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Landespolitik. Der Landesvorstand besteht aus einer weiblichen und einem männlichen Landesvorsitzenden, zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden, der/dem Generalsekretär/in, der/dem Kassierer/in, 11 Beisitzer/innen, wovon eine/r für die Bildung von Arbeitsgemeinschaften und eine/r für innerpolitische Bildungsarbeit zuständig ist. …

    § 15

    (3) Die Wahl des Landesvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Hintereinander werden gewählt:

    – die zwei Landesvorsitzenden in gesonderten Wahlgängen, wobei die Wahlgänge jeweils für die zu wählende Frau und den zu wählenden Mann getrennt durchgeführt werden, …

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