27.10.2022
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung auf, sich für durchgehenden Informatikunterricht in den Klassen der Sekundarstufe I einzusetzen. Dieser soll 2 Wochenstunden à 45 Minuten) umfassen.
Alle Schüler*innen, die Brandenburger Schulen mit einem Schulabschluss verlassen, sollen eine umfassende technologische und mediale Bildung erhalten, welche sich auf einen vielfältigen Lehrplan stützt, der Ansätze aus dem bisherigen Basiscurriculum Medienbildung aufgreift. Die zusätzliche Unterrichtszeit soll für Vertiefung des bisherigen Inhaltes, Erweiterung auf neue Themengebiete wie KI und Umgang mit verschiedenen Software-Anwendungen der Mediengestaltung sowie Produktivität genutzt werden. Ebenso sollen in diesem Unterricht Räume für digitale Projekte fächerübergreifender Art geschaffen werden.
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27.10.2022
Die SPD Brandenburg fordert die Abschaffung der ersten Klasse in Regionalbahnen. Der Landesvorstand sowie die Landtags- und Bundestagsfraktionen der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Aufgabenträger*innen zukünftig ausschließlich Regionalzüge ohne Klassenspezifizierung bei den Eisenbahnunternehmen bestellen, um – verbunden mit einem generellen Ausbau der Taktung und Kapazitäten im Regionalverkehr – einen Beitrag zu einer zukunftsgerechten und für möglichst viele Bürger*innen attraktiven öffentlichen Verkehrsinfrastruktur zu leisten.
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27.10.2022
Die Landesregierung Brandenburg muss zwischen dem VBB/DB und den Studierendenschaften Zukunftsmodelle für das Semesterticket aushandeln. Mögliche Vorschläge, über die die Studierendenschaften am Ende abstimmen müssen, könnten enthalten:
a) Die Ausweitung des Geltungsbereiches des Semestertickets wird auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet, während die Kosten pro Person nicht 365 € pro Jahr übersteigen.
b) Die Einführung eines günstigeren lokalen Tickets für die jeweiligen Hochschulstandorte, welches ohne Abonnement erworben werden kann.
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27.10.2022
In vier Bundesländern gibt es derzeit Landesintegrationsgesetze. Die Gesetze von Berlin (2010), Nordrhein-Westfalen (2012) und Baden-Württemberg (2015) regeln, unter welchen Rahmenbedingungen Integrationspolitik stattfindet und welche Institutionen dafür zuständig sind. Das bayrische Integrationsgesetz bezieht sich hingegen stärker auf die individuelle Integration von Zugewanderten. Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergeben, wird der Landesvorstand der SPD Brandenburg aufgefordert, sich mit der Ausarbeitung eines Vorschlags für ein brandenburgisches Landesintegrationsgesetzes zu befassen. Dieser Vorschlag soll dann ins Wahlprogramm der SPD Brandenburg im Wahljahr 2024 aufgenommen werden.
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27.10.2022
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und den Landesvorstand der SPD Brandenburg auf, die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf multiprofessionelle Teams voranzubringen.
In Brandenburger Schulen müssen deutlich mehr Sozialpädagoge*innen und Verwaltungsfachangestellte beschäftigt werden, um das Lehrpersonal zu entlasten. Dafür sind gemeinsam mit den Schulträgern zügig Regelungen zur Verteilung der Kosten sowie der Form des Einsatzes zu finden. Jede Brandenburger Schule braucht eine*n Schulsozialarbeiter*in und eine Verwaltungsfachkraft. Zudem muss eine gute Abdeckung mit Systemadministrator*innen und IT-Experten für die wachsenden Schulsysteme gewährleistet werden.
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27.10.2022
Wir unterstützen den Vorschlag, ein Grunderbe einzuführen, dass alle zur Volljährigkeit bedingungslos erhalten, mit welchem junge Menschen in die Lage versetzt werden, Eigentum aufzubauen oder sich finanziell unabhängig für Ausbildungs-, Studien- oder Lebensorte zu entscheiden. Die Finanzierung soll durch eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer erfolgen. Damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommt, die tatsächlich zu Chancengleichheit führt, muss dieses Grunderbe mindestens 60.000 Euro betragen. Über eine Reform der Freibeträge sollen dabei Mitnahmeeffekte bei wirtschaftlich privilegierten Gruppierungen aus dem Grunderbe verhindert werden.
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27.10.2022
Wir erneuern und bekräftigen unsere Forderung nach einem verstärkten Ausbau von Speichertechnologien für Strom aus erneuerbaren Energien.
Hierfür fordern wir den SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, sich für verbindliche Ziele zum Ausbau der Speicherkapazitäten einzusetzen. Diese sollen eine ähnliche Funktion wie die Ausbauziele zur Erzeugung erneuerbarer Energien haben. Dafür soll sich die SPD-geführte Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen. Zudem soll die weitere Forschung an Speichertechnologie gefördert und priorisiert werden.
Gleichzeitig soll sich die SPD dafür einsetzen, dass Regelungen, welche die Energiewende bremsen, abgeschafft werden. So zum Beispiel der Solardeckel.
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25.10.2022
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass Landeslizenzen für durch das MBJS oder eine dafür geschaffene Einrichtung geprüfte Lernsoftware und digitale Kommunikationstools insbesondere für die Kernfächer beschafft und den Schulen über die Schulcloud zur Verfügung gestellt wird und
Fortbildungsangebote zur digitalen Bildung zentral gesteuert und finanziert werden, deren Durchführung aber dezentral an den Schulen mit der dort jeweils konkret vorhandenen Technik und in Hinblick auf die spezifischen pädagogischen Bedarfe stattfindet
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25.10.2022
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass
- im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) zentral angesiedelte Fachaufsichten eingerichtet werden, die die Sicherung und Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität in den Fächern aktiv steuern,
- eine Qualität- und Leistungsoffensive in der Grundschule in den sprachlichen und mathematischen Kompetenzen gestartet wird, in der die bisherigen Maßnahmen des MBJS systematisch evaluiert und geeignete (ggf. auch die in anderen Bundesländern erfolgreich erprobte) Maßnahmen verbindlich flächendeckend ausgerollt werden, und
- die Praxis der Schulvisitation grundlegend reformiert wird, indem diese stärker auf die Einschätzung der Qualität des Fachunterrichts fokussiert und mit den dafür nötigen personellen Ressourcen und Instrumenten ausgestattet wird
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24.10.2022
Der Landesverband wird aufgefordert, die SPD-Gliederungen im Land Brandenburg und die kommunalen Mandatsträger*innen noch stärker als bisher zu unterstützen, durch
- Schaffung einer Online-Plattform oder sonstigen Austauschplattform bis zum Ende des ersten Quartals 2023, auf der SPD-Anträge aus Städte- und Gemeindevertretungen sowie Initiativen, Kampagnen, Ideen oder Projekte der Ortsvereine themenbezogen eingestellt und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden,
- Stärkung der digitalen Parteiarbeit und Unterstützung bei der Planung sowie Durchführung digitaler Veranstaltungen, Videokonferenzen, Livestreams oder anderer digitaler Formate,
- Schaffung von regelmäßigen Schulungsmöglichkeiten, Workshops oder Trainings zu den Themen Social Media, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Präsentationstechniken, Zeitmanagement, Verhalten an Info-Ständen oder anderen relevanten Themen.
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