Wir unterstützen den Vorschlag, ein Grunderbe einzuführen, dass alle zur Volljährigkeit bedingungslos erhalten, mit welchem junge Menschen in die Lage versetzt werden, Eigentum aufzubauen oder sich finanziell unabhängig für Ausbildungs-, Studien- oder Lebensorte zu entscheiden. Die Finanzierung soll durch eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer erfolgen. Damit es zu einer wirklichen Umverteilung kommt, die tatsächlich zu Chancengleichheit führt, muss dieses Grunderbe mindestens 60.000 Euro betragen. Über eine Reform der Freibeträge sollen dabei Mitnahmeeffekte bei wirtschaftlich privilegierten Gruppierungen aus dem Grunderbe verhindert werden.
Archive
26/I/2022 Den Fachunterricht an Brandenburger Schulen stärken
25.10.2022Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass
- im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) zentral angesiedelte Fachaufsichten eingerichtet werden, die die Sicherung und Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität in den Fächern aktiv steuern,
- eine Qualität- und Leistungsoffensive in der Grundschule in den sprachlichen und mathematischen Kompetenzen gestartet wird, in der die bisherigen Maßnahmen des MBJS systematisch evaluiert und geeignete (ggf. auch die in anderen Bundesländern erfolgreich erprobte) Maßnahmen verbindlich flächendeckend ausgerollt werden, und
- die Praxis der Schulvisitation grundlegend reformiert wird, indem diese stärker auf die Einschätzung der Qualität des Fachunterrichts fokussiert und mit den dafür nötigen personellen Ressourcen und Instrumenten ausgestattet wird
5/I/2022 Inhaltliche und strategische Arbeit der SPD-Gliederungen verbessern und kommunale Mandatsträger*innen stärker unterstützen
24.10.2022Der Landesverband wird aufgefordert, die SPD-Gliederungen im Land Brandenburg und die kommunalen Mandatsträger*innen noch stärker als bisher zu unterstützen, durch
- Schaffung einer Online-Plattform oder sonstigen Austauschplattform bis zum Ende des ersten Quartals 2023, auf der SPD-Anträge aus Städte- und Gemeindevertretungen sowie Initiativen, Kampagnen, Ideen oder Projekte der Ortsvereine themenbezogen eingestellt und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden,
- Stärkung der digitalen Parteiarbeit und Unterstützung bei der Planung sowie Durchführung digitaler Veranstaltungen, Videokonferenzen, Livestreams oder anderer digitaler Formate,
- Schaffung von regelmäßigen Schulungsmöglichkeiten, Workshops oder Trainings zu den Themen Social Media, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation, Präsentationstechniken, Zeitmanagement, Verhalten an Info-Ständen oder anderen relevanten Themen.
56/I/2022 Personalleasing in der Pflege begrenzen
20.10.2022Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz des Beschäftigungsinstruments „Personalleasing“ (Zeitarbeitnehmer*innen oder Leiharbeitnehmer*innen) in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen von Gebietskörperschaften in Brandenburg und Deutschland insgesamt (Länder/Landkreise/Kommunen) auf das absolut notwendige Maß begrenzt und stattdessen verstärkt auf Festanstellungen bei pflegerischem Personal gesetzt wird.
39/I/2022 Innenstädte für Folgen des Klimawandels umbauen
20.10.2022Der Landesvorstand der SPD wird aufgefordert, gegenüber dem Parteivorstand und den brandenburgischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass die Anpassung der Innenstädte an die Folgen des Klimawandels größere Priorität erhält. Da Länder und Kommunen die dafür erforderlichen Maßnahmen nicht allein werden stemmen können und eine große Dringlichkeit gegeben ist, sollte es entsprechende Förderprogramme des Bundes für den Stadtumbau unter Klimagesichtspunkten geben.
Dafür gibt es beispielsweise folgende erfolgreiche Modelle, deren großflächige Umsetzung lohnen kann:
- Schwammstadt
Die Kanalisation in den Metropolen ist bei Starkregen in der Regel überfordert. Regenwasser sollte möglichst dort, wo es fällt versickern und verdunsten. Dafür bieten sich unter anderem Gründächer, künstliche Teiche, Versickerungsmulden, sowie die Begrünung der Hausfassaden an. Aufgefangenes Regenwasser kann für die Toilettenspülung eingesetzt werden. Wie viele Dächer überhaupt statisch für Dachbegrünung geeignet sind, wird bisher nicht erhoben. Egal ob auf Dächern oder am Boden, durch kühlende Verdunstung erhöht sich die Lebensqualität in der Stadt.
In einem ersten Schritt sollte in Abstimmung mit den Bundesländern die Erhebung der für diese Maßnahmen geeigneten Flächen erfolgen.
- Fernkälte
Fernkälte ist so etwas wie Fernwärme, nur umgekehrt. Statt heißem Wasser fließt kaltes Wasser durch die Rohre. Die Kälte wird an zentralen Orten energieeffizient erzeugt. Damit lassen sich die energiefressenden dezentralen Klimaanlagen vermeiden. Ein direkter Beitrag zur Klimaverbesserung in der Stadt.
Auch hier wäre sinnvoll, in einem ersten Schritt die dafür geeigneten Netze zu erfassen.
38/I/2022 Studentischen Wohnraum schaffen - Wohnsituation entlasten
29.09.2022Der Landesvorstand der SPD Brandenburg wird aufgefordert innerhalb der Landesregierung weiterhin darauf hinzuwirken, dass im Koalitionsvertrag gesetzte Ziel einer Versorgungsquote von 20% studentischem Wohnen sicherzustellen.
Dies könnte beispielsweise durch die Erstellung einer eigenen Förderrichtlinie des Landes für studentischen Wohnraum und Förderprogramme für den Bau von studentischen Wohnungen begleitet werden und durch das prioritäre zur Verfügung stellen von Baugrundstücken des Landes
Außerdem soll sichergestellt werden, dass bei der Erweiterung der Universitätsstandorte auch eine Erweiterung der studentischen Wohnheime des Studierendenwerks erfolgt.
90/I/2021 Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze in Sicherheit bringen!
21.11.2021Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus ist verheerend. Durch die menschenverachtende Politik des belarussischen Diktators Lukaschenko, der sich durch die illegale Schleusung von Migranten bei der EU für die verhängten Sanktionen rächen will, wurden tausende Menschen in unmittelbare Lebensgefahr gebracht. Acht Menschen sind bereits an der polnischen Grenze ums Leben gekommen.
Angesichts des offensichtlichen Kalküls des Regimes Lukaschenko dürfen wir weder unsere polnischen Nachbarn noch die ca. 2000 geflüchteten Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Jemen, die sich aktuell an der Grenze zwischen Polen und Belarus aufhalten, im Stich lassen.
Die SPD Brandenburg muss ihre guten Beziehungen zu Polen nutzen und sich gemeinsam mit dem Bund und der EU für eine schnelle Versorgung der Menschen einsetzen.
Hierbei muss klar kommuniziert werden, dass illegale Pushbacks nicht die geeignete Maßnahme sind, da die Menschen somit lediglich zurück in die Hände des belarussischen Regimes getrieben werden, das sie erst in diese Lage gebracht hat. Das Leid von Menschen darf nicht zum Spielball politischer Interessen verwendet werden! Um die Krise zu beenden muss schnellstmöglich eine politische Lösung gefunden werden.
Gleichzeitig dürfen wir es nicht zulassen, dass Menschen an den EU Außengrenzen schwer verletzt werden, verhungern, erfrieren, oder anderweitig zu Tode kommen. Das im EU Recht verankerte Recht auf ein faires Asylverfahren, einschließlich der Möglichkeit auch an der Grenze einen Asylantrag stellen zu können, muss gewahrt werden.
Als Brandenburger SPD, die in unserem Land in Regierungsverantwortung steht, sollte es bei den Bildern, die man tagtäglich in den Nachrichten sieht, alles daran gelegen sein, dass sich die Situation der Menschen vor Ort ändert. Wir fordern daher die SPD Brandenburg auf, sich innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen für eine schnelle, pragmatische und menschliche Lösung einzusetzen, die im Einklang mit EU Recht steht!
54/I/2021 Für ein brandenburgisches Antidiskriminierungsgesetz
22.10.2021Wir fordern die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, sich innerhalb der Regierungskoalition für die Ausarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes nach dem Vorbild des im vergangenen Jahr 2020 in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin auszusprechen, ein solches Gesetz auszuarbeiten und in den Landtag einzubringen.