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72/I/2021 Mobilität für alle Regionen fördern – Schienenverkehr stärken – Anbindung RB 36 an Berlin

21.10.2021

Die SPD Brandenburg steht ein für die Verkehrswende und setzt sich für die Förderung ernstzunehmender attraktiver Alternativen zum Individualverkehr im Land ein. Die SPD Brandenburg steht hinter der Umsetzung des Programms i2030 und setzt sich für die Absicherung der Finanzierung ein. Um allen Regionen eine bestmögliche Mobilität zu ermöglichen fordert die SPD Brandenburg die direkte (Wieder-)Anbindung der Regionalbahnlinie von Frankfurt (Oder) über Beeskow, Storkow und Königs Wusterhausen nach Berlin und fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zum Landesnahverkehrsplan dafür einzusetzen.

48/I/2021 Einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg

21.10.2021

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, ein einheitliches Krisenmanagement in Berlin und Brandenburg künftig sicherzustellen.

28/I/2021 Strategie – IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen

21.10.2021

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert, eine langfristige Strategie zur IT-Ausstattung, Befähigung und Qualifizierung von Lehrer*innen und Schüler*innen in Bezug auf die Digitalisierungsoffensive an Schulen auszuarbeiten, um moderne und digitale Arbeit (z. B. Homeschooling in Krisenzeiten) zu ermöglichen. Jede Schule hat neben dem Medienentwicklungsplan eine auf die Schule ausgerichtete Digitalstrategie zu erarbeiten inkl. einem Konzept zur Umsetzung von Homeschooling. Die Schulen erhalten für die Erarbeitung der Digitalstrategie inhaltliche und administrative Unterstützung von der DigitalAgentur Brandenburg. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sollen der DigitalAgentur Brandenburg zur Verfügung gestellt werden.

71/I/2021 Industriestandort Ostbrandenburg sichern und ausbauen – Entwicklungskorridor bis Eisenhüttenstadt verlängern – Verkehrsanbindung verbessern

21.10.2021

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der SPD auf, sich im Rahmen der Beratungen zum neuen Regionalentwicklungskonzept für die Verlängerung der bisher von Berlin bis Frankfurt (Oder) geplanten Achse nach Eisenhüttenstadt und darüber hinaus als „Querverbindung“ nach Cottbus und in die Lausitz einzusetzen.

39/I/2021 Förderung der Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe e.V. Eisenhüttenstadt

21.10.2021

Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein die Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe e.V.  Eisenhüttenstadt gemäß der vorliegenden Machbarkeitsstudie zu fördern und zu erweitern, um den massiver werdenden Pflegnotstand mittelfristig entgegenzuwirken sowie den Bedarfen an therapeutischen Fachkräften, medizinischen und pharmazeutischen Assistenzberufen gerecht zu werden.

Die SPD Brandenburg fordert die SPD Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der SPD auf, die erfolgreiche Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe e.V. Eisenhüttenstadt gemäß der aktuellen Machbarkeitsstudie vom März 2021, zum internationalen Bildungscampus Gesundheit auszubauen und zu unterstützen.

38/I/2021 Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige verbessern

21.10.2021

Die SPD-Mitglieder der Landesregierung und die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass innerhalb der Pflege vor Ort ein niedrigschwelliges Angebot der Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige aufgenommen wird. Dadurch könnte deren Lage weiter verbessert werden. Diese Initiative soll vor allem bestehende Lücken füllen, wenn ambulante Dienste über keine Kapazitäten mehr verfügen. Für ihre Tätigkeit, die z.B. die Erledigung von Einkäufen, von Behördengängen und Vorlesen beinhaltet, üblicherweise subsumiert unter dem Begriff der Unterstützung der Selbständigkeit im Alltag, würden die Einzelhelfer als Bezahlung bis zu 125 € aus dem von den Pflegekassen zur Verfügung gestellten Entlastungsbetrag erhalten. Die Nachbarschaftshelfenden erfüllen keine Pflegeaufgaben und sind damit auch keine Konkurrenz zu den professionellen Pflegediensten.

68/I/2021 Zügige und deutliche Verbesserung des SPNV- und ÖPNV-Angebotes in Brandenburg realisieren

20.10.2021

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert:

  1. Sich noch deutlicher als bisher für eine zügige und deutliche Verbesserung des SPNV- und ÖPNV-Angebotes in Brandenburg einzusetzen.
  2. Das von der Bundes-SPD zur Zukunftsmission erklärten Aufgabe der Schaffung des modernsten Mobilitätssystems in Europa ohne Einschränkung auch in Brandenburg umzusetzen. (Zitat: „Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen.“)
  3. Die aktuell anstehenden Verhandlungen der Landesregierung mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ zur Schaffung eines moderner Mobilitätsgesetzes progressiv mitzugestalten und das Gesetz in den Haushaltsplänen des Landes der Jahre 2022 ff. ausreichend zu dotieren.
  4. Die durch die Bundes-SPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2021 abgegebene Mobilitätszusage auch im Rahmen des neuen Brandenburger Mobilitätsgesetzes, des zu novellierenden Landesnahverkehrsplanes und weiterer Fachplanungen und Verordnungen auch in Brandenburg zügig umzusetzen. (Zitat: „Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.)
  5. Kurz- und mittelfristig dafür Sorge zu tragen, dass auf den stark frequentierten und häufig überlasteten SPNV-Relationen deutliche Kapazitätserhöhungen und bessere Takte durch den Aufgabenträger Land Brandenburg, dies in enger Abstimmung insbesondere mit dem Land Berlin, bestellt und realisiert werden. Besondere Rücksicht ist auf die Stoßzeiten im Berufsverkehr, in den Ferienzeiten und bei Schienenersatzverkehr zu nehmen.
  6. Die für das zukunftsweisende Programm i2030 notwendigen Planungsmittel und die beim Land Brandenburg und seinem Dienstleister VBB notwendigen Planungskapazitäten in den Haushaltsplänen 2022 ff. des Landes abzusichern.
  7. Rechtszeitig dafür Sorge zu tragen, dass die i2030-Maßnahmen nach Vorlage des Baurechtes unverzüglich begonnen werden können. Hierzu sind neben EU- und Bundesmittel sowie Mitteln der Eisenbahninfrastrukturunternehmen auch Ko-Finanzierungsmittel des Landes (wenn notwendig) zum Einsatz zu bringen.

 

08/I/2021 Barrierefreiheit – Teilhabe in Brandenburg für alle?

20.10.2021

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-geführte Landesregierung werden aufgefordert eine zügige Umsetzung von Barrierefreiheit und Mobilität im gesamten öffentlichen Raum umzusetzen.

Die Barrierefreiheit muss nach wie vor breiter- und weitergedacht werden als bisher. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für gleichwertige Lebensbedingungen und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen. Hier muss es eine ressortübergreifende Zusammenarbeit und eine zügige Umsetzung geben. Diese gilt nicht nur für den ÖPNV und Bauvorhaben sowie den Denkmalschutz, sondern für den gesamten öffentlichen Raum. Diese breite Herangehensweise ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Inklusion, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe.

65/I/2021 Dauerbetrieb der Bahnlinie RB 63 Eberswalde – Joachimsthal – Templin

19.10.2021

Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fordert die SPD-Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Abgeordneten des Landtages Brandenburg auf, sich für den langfristigen Erhalt und Dauerbetrieb der Bahnlinie RB 63 Eberswalde – Joachimsthal – Templin sowie für die komplette Finanzierung des derzeit im Probebetrieb laufenden Abschnittes Joachimsthal – Templin Stadt im Rahmen des Nahverkehrsplanes des Landes Brandenburg einzusetzen.

46/I/2021 Für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit

18.10.2021

Die SPD Brandenburg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, eine Reform des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 53 Strafprozessordnung (StPO) anzustoßen und Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO als neue Nr. 3c aufzunehmen (genau wie Anwält*innen, Psycholog*innen oder Pfarrer*innen). Gleichzeitig wird die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg dazu anzustoßen.