Die SPD Brandenburg unterstützt die Bundesrats-Initiative unseres Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Einklang mit EU-Regelungen künftig dafür zu sorgen, dass nur dann Windkraft- und Photovoltaik-Industrieanlagen errichtet werden können, wenn an diesem Standort gleichzeitig entsprechende chemische Speicherindustrie vorhanden ist und kurzfristig umgerüstet werden kann. In Hinblick auf neue EU-Regulierungen müssen alle Windenergie-Anlagen aus Wäldern entfernt werden.
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86/II/2018 Selbstverpflichtung der SPD Brandenburg politische Partizipation inklusiv zu ermöglichen
18.10.2018Die SPD Brandenburg verpflichtet sich, Veranstaltungen, Versammlungen und Parteitage inklusiv zu gestalten. Sie möge dafür Sorge tragen, dass in allen Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften politische Partizipation für Menschen mit Behinderung möglich ist. In diesem Kontext relevante Maßnahmen umfassen insbesondere:
- In sämtlichen Einladungen ist entsprechend auf den Stand der Barrierefreiheit des jeweiligen Veranstaltungsort hinzuweisen und die Rücksprache über individuelle Bedarfe anzubieten.
* Folgende Beschreibungen wären u.a. denkbar:
– „Ist barrierefrei“
– „Ist teilweise barrierefrei, allerdings gibt es keine barrierefrei Toilette, diese kann aber im benachbarten Restaurant genutzt werden“
– „Es gibt eine x-cm hohe Stufe“ - Bei verschiedenen möglichen Veranstaltungsorten, ist der barriereärmere zu wählen.
- Für sämtliche SPD-Geschäftsstellen und SPD-Bürgerbüros ist von der jeweils zuständigen Gliederung, ein Schwerbehindertenparkplatz zu beantragen. Die Kontrolle hierüber obliegt dem SPD-Landesverband.
- Es sind barrierefreie Zugänge zu ermöglichen, zum Beispiel durch die Anschaffung einer mobilen Rampe. Diese sind günstig und greifen nicht in die bauliche Substanz der Gebäude ein.
- Es sind parteiweite Standards zur Kostenübernahme für den Einsatz von Gebärdendolmetscher und -dolmetscherinnen zu entwickeln, um bei Vorliegen veranstaltungsbezogener Anmeldungen von Menschen mit einer entsprechenden Einschränkung ein einheitliches Vorgehen so gewährleisten.
85/II/2018 Gründung einer Historischen Kommission der SPD Brandenburg
18.10.2018Die SPD Brandenburg gründet eine Historische Kommission. Ihre Hauptaufgaben sind die Dokumentation und Reflexion der Geschichte und Tradition der Sozialdemokratie in Brandenburg und ihrer politischen und demokratischen Aufbauarbeit seit der Wende. Als strategisch beratende Stimme verbindet die Historische Kommission Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Partei und ihrer Arbeit in allen Gliederungen und Regionen des Landes. Sie führt Expertinnen und Experten innerhalb und außerhalb der Partei in einem lebendigen Forum der Auseinandersetzung über historisch-politische, geschichtskulturelle und geschichtspolitische Fragen zusammen. Bei der Dokumentations- und Vermittlungsarbeit wird eine enge Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung angestrebt. Eine offene Arbeitsgruppe wird eine Konzeption und einen Arbeitsplan der Historischen Kommission vorlegen und dem Parteivorstand vorstellen.
50/II/2018 Vertretung der Menschen mit Behinderungen im Rundfunkrat des rbb
18.10.2018Die SPD-geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion setzen sich dafür ein, dass ein Vertreter / eine Vertreterin der Gruppe „Menschen mit Behinderung“ als ständiger Repräsentant / ständige Repräsentantin aus dem Land Brandenburg im Rundfunkrat des rbb vertreten ist.
71/II/2018 Rücksichtnahme-Kampagne
18.10.2018Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen eine Rücksichtnahme-Kampagne durchzuführen, die ein stärkeres Bewusstsein für die Einschränkungen bei der Nutzung des ÖPNV durch sensorisch und mobilitätseingeschränkte Menschen fördert und die Hilfsbereitschaft anregt. Schwerpunktmäßig soll rücksichtsvolles Verhalten in den Mehrzweckbereichen und beim Ein- und Ausstieg gefördert werden.
70/II/2018 Barrierefreier ÖPNV in Brandenburg
18.10.2018Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung Brandenburg im Zusammenwirken mit den Kommunen die Weiterentwicklung der Barrierefreiheit im Brandenburger ÖPNV zügig vorantreibt. Dazu zählen die Anforderungen an Busse und Bahnen, ein einheitlicher, barrierefreie Ein- und Ausstieg an Bahnsteigen, Bushaltestellen und Straßenbahnhaltestellen, sowie die Fahrgastinformationen und Fahrgastkommunikation.
42/II/2018 Altenpflege
18.10.2018Der Landesparteitag der SPD begrüßt die „Empfehlung für die Altenpflege“ der Pflegekommission des SPD-Landesvorstandes vom 18.09.2018. Er hält jedoch folgende weitergehende sozialpolitische Maßnahmen für erforderlich, um einem drohenden Pflegekollaps entgegen zu wirken:
- Einsatz der SPD-Politiker bei den Tarifparteien für einen flächendeckenden Tarifvertrag, um Fachkräfte in der Pflege abzusichern.
- Aufforderung an die SPD-Landtagsfraktion, sich gegenüber der Landesregierung dafür stark zu machen, dass sie für die Erarbeitung einer Ausbildungs- und Prüfverordnung sowie eine Finanzierungsgrundlage für die Pflegeausbildung auf Bundesebene eintritt. Die Ausbildungsumlage zu Lasten der zu pflegenden Menschen ist unverzüglich abzuschaffen.
- Sicherstellen, dass Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen und ihre Familien nicht durch finanzielle Mehrbelastungen in Notlagen geraten.
- Altenpflege darf nicht durch Investoren und große Konzerne zum Schlachtfeld um Renditen gemacht werden. Es steht nicht im Einklang mit guter Pflege in Brandenburg, den betriebswirtschaftlichen Nutzen in der Altenpflege zu maximieren.
- Durch den Einstieg in eine solidarische Pflegevollversicherung aller Bürgerinnen und Bürger bis z. B. 2030 zukünftig Deckungslücken grundsätzlich vermeiden.
- Ausbau und Stärkung der ambulanten Pflege insbesondere in ländlichen Gebieten. Hierzu ist die finanzielle und sowie personelle Ausstattung umgehend aufzustocken.
20/II/2018 Unterschiede im Bildungssystem der Länder abbauen
18.10.2018Die sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Parlamenten und in den Regierungen werden aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, die Unterschiede in den Bildungssystemen der Länder abzubauen. Das mittelfristige Ziel soll sein, Lehrpläne und Prüfungen zu harmonisieren, sowie Hürden für den Wechsel von einem Bundesland in das andere abzubauen. Langfristig sollen die Abschlussprüfungen vereinheitlicht werden.