27.10.2022
Die SPD Brandenburg setzt sich dafür ein in die Kommunalverfassung aufzunehmen, dass die Sitzungen der Kommunalparlamente in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies soll sowohl durch eine Direktübertragung der Sitzungen als auch durch das Bereitstellen von Protokollen in Video oder Textform geschehen können. Dabei soll das zuständige Ministerium fachlich und finanziell unterstützen.
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27.10.2022
Wir erneuern und bekräftigen unsere Forderung nach einem verstärkten Ausbau von Speichertechnologien für Strom aus erneuerbaren Energien.
Hierfür fordern wir den SPD-Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, sich für verbindliche Ziele zum Ausbau der Speicherkapazitäten einzusetzen. Diese sollen eine ähnliche Funktion wie die Ausbauziele zur Erzeugung erneuerbarer Energien haben. Dafür soll sich die SPD-geführte Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen. Zudem soll die weitere Forschung an Speichertechnologie gefördert und priorisiert werden.
Gleichzeitig soll sich die SPD dafür einsetzen, dass Regelungen, welche die Energiewende bremsen, abgeschafft werden. So zum Beispiel der Solardeckel.
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26.10.2022
Privaten Vermieter*innen, welche ihre Wohnungen unter zwei Drittel der ortsüblichen Vergleichsmiete an Dritte vermieten, ohne dass eine familiäre Verbindung besteht, darf nicht pauschal die Gewinnerzielungsabsicht abgesprochen werden. Die SPD soll sich dafür einsetzen, den § 21 Einkommensteuergesetz entsprechend anzupassen.
Dabei soll die bisherige pauschale Regelung durch eine Einzelfallprüfung ersetzt werden. Damit kann die Begünstigung von innerfamiliärer Vermietung verhindert und gleichzeitig günstige Vermietung an Dritte ermöglicht werden.
Zusätzlich muss geprüft werden, ob die bisher bestehende Regelung zu steuerlichen Vorteilen für Vermietungen unterhalb des Mietspiegels sinnvoll ausgeweitet werden können, indem zum Beispiel die Grenze von 50% der ortsüblichen Vergleichsmiete aus § 21 EStG abgesenkt wird.
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26.10.2022
Wir fordern die Fraktionen der SPD im Brandenburger Landtag und im Deutschen Bundestag auf, sich für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Nachfolgemodell zum Neun-Euro-Ticket einzusetzen. Dabei fordern wir ein bundesweit gültiges 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Um das Angebot für alle Gesellschaftsgruppen nutzbar zu machen, muss es auch auf monatlicher Basis für entsprechend ca. 30 Euro verfügbar sein.
Zudem fordern wir ein einheitliches Ermäßigungsticket für Empfänger*innen von Sozialleistungen, Schüler*innen, Auszubildende, Rentner*innen und Studierende.
Die entstehenden Kosten sollen durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen, beispielsweise des Dienstwagenprivilegs[1], refinanziert werden. Die Bundesregierung soll die notwendigen Mittel für ein bundesweites 365-Euro-Ticket zur Verfügung stellen.
[1] https://foes.de/publikationen/2020/2020-11_FOES_10_klimaschaedliche_Subventionen_im_Fokus.pdf
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25.10.2022
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass Landeslizenzen für durch das MBJS oder eine dafür geschaffene Einrichtung geprüfte Lernsoftware und digitale Kommunikationstools insbesondere für die Kernfächer beschafft und den Schulen über die Schulcloud zur Verfügung gestellt wird und
Fortbildungsangebote zur digitalen Bildung zentral gesteuert und finanziert werden, deren Durchführung aber dezentral an den Schulen mit der dort jeweils konkret vorhandenen Technik und in Hinblick auf die spezifischen pädagogischen Bedarfe stattfindet
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25.10.2022
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass
- im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) zentral angesiedelte Fachaufsichten eingerichtet werden, die die Sicherung und Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität in den Fächern aktiv steuern,
- eine Qualität- und Leistungsoffensive in der Grundschule in den sprachlichen und mathematischen Kompetenzen gestartet wird, in der die bisherigen Maßnahmen des MBJS systematisch evaluiert und geeignete (ggf. auch die in anderen Bundesländern erfolgreich erprobte) Maßnahmen verbindlich flächendeckend ausgerollt werden, und
- die Praxis der Schulvisitation grundlegend reformiert wird, indem diese stärker auf die Einschätzung der Qualität des Fachunterrichts fokussiert und mit den dafür nötigen personellen Ressourcen und Instrumenten ausgestattet wird
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25.10.2022
Der Landesvorstand wird dazu aufgefordert, gegenüber den SPD-Mitgliedern in der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion darauf zu dringen, dass das Fortbildungssystem BUSS kritisch evaluiert und ggf. grundlegend modifiziert wird. Dabei soll auch in Betracht gezogen werden, die Aufgabenstruktur des LISUM in Reaktion auf die Kündigung des Staatsvertrages seitens Berlins zu reformieren und dort die Maßnahmen der Lehrkräftefortbildung zu bündeln und stärker mit den ersten beiden Phasen der Lehrkräftebildung zu verzahnen. Der Schwerpunkt der Fortbildungen sollte auf der Stärkung der fachdidaktischen Expertise der Lehrkräfte liegen.
die Abminderungsstunden von Lehrkräften[1] (insbesondere durch den Abbau von solchen, die zugunsten externer Organisationen erteilt werden) um 10% zu reduzieren, was 200 VZÄ-Lehrkräftestellen entspräche. Die so frei werdenden Kapazitäten sollen besser in Freistellungen für Fortbildungsmaßnahmen und die Übernahme von Aufgaben zur schulinternen Qualitätssicherung des Fachunterrichts verwendet werden.
die sehr erfolgreiche obligatorische schulpädagogische Grundqualifikation für Seiteneinsteiger durch eine zusätzliche fachspezifische Professionalisierung weiter entwickelt wird. Bei erfolgreicher Absolvierung dieser Qualifikation soll, zusammen mit mehrjähriger erfolgreicher Lehrertätigkeit, eine Übernahme in Beamtenlaufbahnen des gehobenen Dienstes ermöglicht werden.
die Studienanforderungen in der ersten Phase der Lehrkräftebildung in Hinblick auf die fachlichen Praxiserfordernisse der jeweiligen Schulstufe entfrachtet werden.
[1] Nr. 3 Abs. 3 VV-Anrechnungsstunden: Anrechnungsstunden für die Wahrnehmung besonderer fachlicher, pädagogischer und organisatorischer Aufgaben können insbesondere für die Mitarbeit in Projekten, die Leitung einer Klasse, die Leitung einer Fachkonferenz, die Organisation von Praktika und die Tätigkeit als Ausbildungslehrkraft gewährt werden. Anrechnungsstunden zum Ausgleich für besondere unterrichtliche Belastungen können insbesondere bei Unterricht in der Sekundarstufe II und als Ausgleich für Unterricht in der Sekundarstufe I bei überwiegendem Unterricht in der Primarstufe gewährt werden.
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25.10.2022
- Der Radwegeausbau ist im gesamten Land Brandenburg voranzutreiben. Ziel ist, dass jede Bundes- und Landesstraße mittelfristig einen straßenbegleitenden Radverkehrsweg aufweist.
- Abzustufende Straßen sind in der Regel mit einem straßenbegleitenden Radverkehrsweg, zumindest aber mit einem Schutzstreifen oder einem Radfahrstreifen zu übertragen. Der übertragende Straßenbaulastträger hat hierfür Sorge zu tragen.
- Straßen von und zu Bahnhöfen sind beim Ausbau der Radverkehrswege prioritär zu behandeln.
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25.10.2022
Der Landesparteitag fordert die Landtagsfraktion der SPD auf, sich aktiv für den Erhalt der bestehenden Bahnstrecken sowie für den Ausbau neuer Verbindungen einzusetzen. Dies geschieht durch Einführung eines Flächenfaktors bei der Kosten-Nutzen-Berechnung sowie attraktive Schienenverbindungen durch Schaffung neuer Streckenführungen. Der einzuführende Faktor muss die Fläche, die Bevölkerungsdichte und die zu fahrenden Kilometer ausreichend berücksichtigen.
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24.10.2022
Der sozialdemokratische Teil der Landesregierung sowie die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert, sich gegenüber den Koalitionspartnern für eine Verlängerung der derzeit laufenden Probetriebe bei Bahnstrecken im Land Brandenburg stark zu machen und ein Auslaufen der Probetriebe unter den aktuellen Bedingungen nicht zu akzeptieren.
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