Der Landesvorstand der SPD Brandenburg hat auf seiner Sitzung am 10. Februar 2025 den Landesparteitag der SPD Brandenburg für den 21. Juni 2025 in der Messe Cottbus, Vorparkstraße 3, 03042 Cottbus einberufen (Beschluss des Landesvorstandes).
Mit der Einberufung des ordentlichen Landesparteitages setzt der SPD-Landesvorstand die Antragsfrist fest. Der Antragsschluss (ordentliche Anträge und Wahlvorschläge) ist Freitag, 23. Mai 2025, 10:00 Uhr. Antragsschluss für alle satzungsändernden Anträge ist Freitag, 25. April 2025, 10:00 Uhr.
Anträge und Personalvorschläge müssen schriftlich oder per E-Mail (in einem gängigen Textverarbeitungsformat) der Landesgeschäftsstelle der SPD Brandenburg zugehen. Es sind folgende Kontaktadressen zu verwenden: parteitag.bb@spd.de oder SPD-Landesverband Brandenburg, Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam.
Die 1. Sitzung der Antragskommission findet am Montag, 26. Mai 2025, 19:00 Uhr im Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestr. 9, 14469 Potsdam statt. Die 2. Sitzung der Antragskommission findet am Samstag, 21. Juni 2025, 9:00 Uhr in der Messe Cottbus, Vorparkstraße 3, 03042 Cottbus statt. Da der Sitzungsort unter Einhaltung aller Mindestabstände nur ein begrenztes Platzangebot bietet, können an der Sitzung der Antragskommission nur die gewählten Vertreter*innen teilnehmen.
Tagungsunterlagen
Tagesordnungspunkte
- Leitantrag (1 Inhalt)
- Organisationspolitik (8 Inhalte)
- Bildung, Jugend und Sport (19 Inhalte)
- Innen- und Rechtspolitik (21 Inhalte)
- Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung (14 Inhalte)
- Demokratieförderung (1 Inhalt)
- Medien- und Kulturpolitik, Digitalpolitik (2 Inhalte)
- Gesundheitswesen, Prävention und Pflege (7 Inhalte)
- Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen (2 Inhalte)
- Steuer- und Finanzpolitik (7 Inhalte)
- Arbeit und Soziales (5 Inhalte)
- Außen- und Sicherheitspolitik (3 Inhalte)
- Energie- und Wirtschaftspolitik (6 Inhalte)
- Initiativanträge (0 Inhalte)
- Europapolitik (0 Inhalte)
- Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherpolitik (0 Anträge)
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Leitantrag
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Organisationspolitik
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2/I/2025 SPD-Strukturen im ländlichen Raum stärken!
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3/I/2025 Einsetzung einer organisationspolitischen Kommission
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4/I/2025 Wie war da nochmal die Beschlusslage?
Empfehlung der Antragskommission:bitte Text überarbeitenPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 4/I/2025 Ändern 1-3 Unterbezirk Dahme-Spreewald -
5/I/2025 Ergänzung des Organisationstatuts der SPD zum Punkt "§ 3 Allgemeine Grundsätze (1) Wahlen"
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6/I/2025 SPD als Kümmerpartei
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7/I/2025 Anpassung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg
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8/I/2025 Strukturkommission „SPD Brandenburg 2029“
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9/I/2025 EIN Brandenburg – Partnerschaftsprogramm zwischen Ortsvereinen einrichten
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Bildung, Jugend und Sport
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10/I/2025 Ausbau der Polen-Kompetenz an der Europa-Universität Viadrina
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11/I/2025 20 Stunden Arbeitszeit für BAföG-Empfänger: Der Schlüssel zur praktischen Erfahrung und finanziellen Stabilität.
Empfehlung der Antragskommission:ZurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 11/I/2025 Ändern 4 Unterbezirk Dahme-Spreewald -
12/I/2025 Einführung von Volkshochschulkursen zur Altersvorsorge
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13/I/2025 Vergütungspflicht für Pflichtpraktika im Studium und schulischer Ausbildung sowie Famulatur
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14/I/2025 Reform des Politikunterrichts
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15/I/2025 Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft
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16/I/2025 Demokratie stärken, Jugend bilden, Basisdemokratie fördern!
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17/I/2025 Aufstiegs-Bafög
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18/I/2025 Aufklärung über Sexualdelikte in den Sexualkundeunterricht integrieren
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19/I/2025 Schülerpraktika in der Sekundarstufe 1 an Brandenburger Schulen
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20/I/2025 Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 im Land Brandenburg
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21/I/2025 Änderung Schulgesetz
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22/I/2025 Bivalente Lehrkräfteausbildung
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23/I/2025 Lehrerstundenerhöhung Klassenleitungen zurückgeben
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24/I/2025 Bildung im Haushalt 2027 deutlich stärken
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25/I/2025 Funktionsstellen an Schulen schaffen
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26/I/2025 Demokratiebildung an Schule für Leitungen von Experten
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27/I/2025 Flächendeckende Einführung von Schulgesundheitsfachkräften an Brandenburger Schulen
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28/I/2025 Keine Erhöhung der Pflichtstunden für Lehrkräfte und Kürzung von Lehrerstellen – Für echte Entlastung und Qualitätssicherung im brandenburgischen Bildungssystem
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Innen- und Rechtspolitik
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29/I/2025 Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat
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30/I/2025 Demokratiefeinde stoppen. Prüfverfahren einleiten!
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31/I/2025 Einführung des Internationalen Frauentags als gesetzlicher Feiertag in Brandenburg
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32/I/2025 Für ein modernes Polizeigesetz
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33/I/2025 Gemeinnützige Ehrenamtsvereine sollen von den GEMA-Kosten befreit werden.
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34/I/2025 Aufnahme des Straftatbestands „Femizid“ in das Strafgesetzbuch (StGB)
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35/I/2025 Recht auf Bildung ins Grundgesetz
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36/I/2025 Rechtsstaatlichkeit in Brandenburg vor autoritär-populistischen Parteien schützen!
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37/I/2025 Zur Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
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38/I/2025 Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes gewährleisten und Parität im Kabinett bewahren!
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39/I/2025 Gründung einer Expertenkommission zur Resozialisierung von Anhängern verfassungsfeindlicher Gruppierungen
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41/I/2025 Erwiesene Verfassungsfeinde nach Einzelfallprüfung aus Staatsdienst entfernen
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42/I/2025 AfD-Verbot einleiten: Prüfantrag jetzt stellen!
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43/I/2025 Wehrhafte Demokratie sichern: Für einen starken Verfassungsschutz in Brandenburg
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44/I/2025 AG queer
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45/I/2025 Unterstützung der „Taskforce Seenrettung“ der SPD Berlin
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46/I/2025 Resilienz des Brandenburger Rechtsstaats stärken
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47/I/2025 Wehrhafte Demokratie - Bekämpfung der AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln
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48/I/2025 Menschenrechte wahren - Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer stoppen
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49/I/2025 Für ein grenzenloses Europa
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50/I/2025 Integration als Chance - Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte in der Migrationspolitik
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Mobilität, Infrastruktur und Landesplanung
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51/I/2025 SPNV in Brandenburg erhalten und ausbauen
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52/I/2025 Sichere und gerechte Finanzierung des Deutschlandtickets
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53/I/2025 Geschwindigkeitsoptimierung des Schienenverkehrs zwischen dem Landkreis Elbe-Elster sowie weiterer ländlich gelegener Landkreise und umliegenden Großstädten (Berlin, Leipzig, Dresden, Cottbus und ggf. weitere)
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54/I/2025 Priorisierung des Baus neuer Mobilfunkmasten entlang des Schienennetzes
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55/I/2025 Azubiticket schnellstmöglich wieder einführen – Signal für Stärkung der beruflichen Ausbildung
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56/I/2025 Teilhabe durch Mobilität: Einführung eines Deutschlandtickets 65 plus für Brandenburger Senior*innen und Schüler*innen
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57/I/2025 Freie Fahrt für Freiwilligendienste - kostenfreie ÖPNV-Tickets für alle Freiwilligen in Brandenburg und in Deutschland
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58/I/2025 Erhaltung von Radverkehrsinfrastruktur soll Landespflicht werden
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59/I/2025 Feministische Stadtplanung – für ein lebenswertes Brandenburg für alle Menschen!
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60/I/2025 Finanzielle Führerscheinförderung
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61/I/2025 Flächen nutzen - Solaranlagen an Autobahnen ausbauen
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62/I/2025 Flächendeckende Bereitstellung von Infrastruktur zur Entsorgung von häuslichem Abwasser auf Binnengewässern
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63/I/2025 Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung von Schulwegen – Schüler ungleich Pendler
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64/I/2025 Optimierung der Regionalbahnanbindung für Potsdam-Mittelmark
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Demokratieförderung
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Medien- und Kulturpolitik, Digitalpolitik
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Gesundheitswesen, Prävention und Pflege
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68/I/2025 Umsetzung der Krankenhausreform
Empfehlung der Antragskommission:zurückgestelltPDF:Barrierefreies PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Zeile AntragstellerInnen Nicht abgestimmt Ä1 zum 68/I/2025 Streichen 12 Ortsverein Hennigsdorf, AG 60+ -
69/I/2025 Einführung eines Drug-Checking-Modellprojekts in Brandenburg
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70/I/2025 Psychologische Perspektive auf Flucht, Migration und Gewalterfahrung
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71/I/2025 Keine kostenpflichtigen Rettungseinsätze in Brandenburg!
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72/I/2025 Antrag auf Aufrechterhaltung einer adäquaten Versorgung der Bevölkerung
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73/I/2025 Die Arbeit der brandenburgischen Seniorenbeiräte soll evaluiert werden.
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74/I/2025 Weiterentwicklung der Aufgabenbereiche und Stabilisierung der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)
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Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Wohnen
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Steuer- und Finanzpolitik
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77/I/2025 Jeder Milliardär ist ein Politikversagen
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78/I/2025 Einführung Rentenabzugssteuer
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79/I/2025 Wir lassen Alleinerziehende nicht allein – Ein Ausweis für Alleinerziehende
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80/I/2025 Tax the Rich - Steuervermeidung durch Familienstiftungen entgegenwirken!
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81/I/2025 Erhöhung der jährlichen Abgeordnetenentschädigung des Landtages Brandenburgs bis zum Ende der Achten Wahlperiode im Jahr 2029 aussetzen
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82/I/2025 Steuermesszahlen für Grundsteuer B abweichend vom Grundsteuergesetz festlegen
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83/I/2025 Anpassung des „Hauptvordruck ESt 1 A“ der Einkommenssteuererklärung um Gleichbehandlung aller Geschlechter herzustellen
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Arbeit und Soziales
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84/I/2025 Transformation mit Arbeitsrecht
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85/I/2025 Gleichstellung in Gremien organisieren, die SeniorInnen in der Bundesrepublik vertreten
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86/I/2025 Anerkennungsverfahren für ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen
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87/I/2025 Zentraler Datenpool für vereinfachten Datenaustausch
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88/I/2025 Jungsozialistisches Sozialstaatsupdate - Alleinerziehenden den Rücken stärken
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Außen- und Sicherheitspolitik
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Energie- und Wirtschaftspolitik
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92/I/2025 Wasserversorgung
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93/I/2025 Verpflichtende digitale Einreichung von Bauanträgen
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94/I/2025 Bürokratieabbau durch Baurechttypenabnahme
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95/I/2025 Stärkung der Mittelzentren – Bau einer Wasserstofffabrik
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96/I/2025 Für mehr Klimapolitik in Brandenburg
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97/I/2025 Ladesäulen in der Fläche – Ladeinfrastruktur in ländlichen Räumen fördern!
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Initiativanträge
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Europapolitik
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Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherpolitik